Thursday, March 16, 2006

Barroso, Ferrero-Waldner und die Krokodile

Die heutige Sonderseite des Handelsblatts zur Stürmung des Gefängnisses von Jericho durch israelische Truppen am Dienstag verdeutlicht - wenn auch unfreiwillig - in geballter Form den kompletten Irrsinn europäischer Nahost-Politik.

Zunächst kurz die Fakten:
  • Ahmed Saadat, Chef der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) und seine Komplizen sind verantwortlich für den Mord am israelischen Tourismusminister Rechavam Zeevi im Oktober 2001.
  • Für dieses Verbrechen wurden sie von einem palästinensischen Gericht verurteilt.
  • Die zukünftige palästinensische Regierung hatte angekündigt, den Chef der PFLP freizulassen - entgegen einem Abkommen zwischen Israelis, Palästinensern, Amerikanern und Briten. Auf den Bruch dieses Vertrages reagierte Israel.

Das Handelsblatt berichtet:

Auch moderate Palästinenser sind jetzt der Meinung, dass Gespräche mit Israel keinen Sinn ergeben. "Die Zeichen stehen auf Gewalt", meint der palästinensische Menschenrechtler Bassem Eid.
Warum machen Gespräche mit Israel keinen Sinn? Etwa, weil die palästinensische Seite sich grundsätzlich nicht an die Ergebnisse solcher Gespräche hält?
Auch blieben aus Protest gegen die Militäraktion viele Geschäfte und Schulen in den Palästinensergebieten geschlossen.
Was genau einem Volk auf der Erde schadet: den Palästinensern.
Die Hamasführung hatte Saadat die Freiheit versprochen, sobald sie die Regierung bilden werde. Abbas wusste, dass er das nicht verhindern konnte.
Warum unterstützt die EU einen Präsidenten, der keinen Einfluss auf die Politik in seinem Land hat?
So blieb der EU nichts anderes übrig, als zum Ende der Gewalt gegen Europäer aufzurufen. Der Appell sei eindringlich und von höchstem Nachdruck, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Niemand hat den Palästinensern mehr geholfen als die EU", sagte Barroso vor dem Parlament. "Die EU war einer der Geldgeber des palästinensischen Volkes und möchte dies auch bleiben."
Peinlicher und plumper kann man nicht öffentlich darum betteln, auch in Zukunft das monatliche Schutzgeld überweisen zu dürfen.
Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wurde noch deutlicher: Falls die Übergriffe auf Europäer und ihre Einrichtungen nicht enden sollten, müsse die EU über Kürzungen der Hilfen für die Palästinenser nachdenken.
Wie viele von diesen "Übergriffen" braucht die EU noch, um den Nachdenkprozess zu starten?
Das war eine deutliche Warnung: (...) Ein Kürzung oder Unterbrechung der Zahlungen würde allerdings nicht nur die Palästinenser, sondern auch die EU treffen: Sie hätte damit keinerlei Einfluss mehr auf die Autonomiebehörde.
Ganz offensichtlich hat die EU derzeit schon genau null Einfluss auf die PA. Was also hat die EU zu verlieren?
In Brüssel denkt man deshalb bereits darüber nach, die Gelder an Präsident Abbas umzuleiten (...).
Das System Arafat also noch einmal von vorne. Was genau will man damit erreichen, dass man Millionenbeträge an einen Mann überweist, der - wie der Artikel selbst zum Ausdruck bringt - vollkommen irrelevant für politische Entscheidungsprozesse in seinem Land ist?

Der Eindruck drängt sich auf, dass die EU um jeden Preis weiter Schutzgelder zahlen möchte, um den Palästinenserterror aus unseren Städten fernzuhalten. Barroso, Ferrero-Waldner und Co wirken wie Milliardäre, die panisch mit Geldscheinen um sich werfen um sich im Krokodilsbecken freizukaufen.

2 Comments:

Anonymous Doro said...

Großartiger Beitrag. Applaus!

8:32 AM  
Blogger Franklin D. Rosenfeld said...

Phantastisch!

5:38 PM  

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