This Blog's Iran Policy

For those of you who read German, here's what I wrote about the Iran case in Jewish weekly Jüdische Allgemeine on November, 4, 2004. An old text, but still up-to-date.

Debatte: Sollte Israel Irans Atomprogramm notfalls militärisch stoppen?

Pro:

Als allerletzter Ausweg

Der Staat Israel wird nie zulassen, dass Irans radikalislamische Mullahs in den Besitz der Atombombe gelangen. Der Iran ist Israels selbsterklärter Todfeind. Die Machthaber in Teheran unterstützen Hisbollah, Hamas, Islamischen Dschihad und Terroristen im Irak mit Geld, Waffen und Ausbildung. Ein nuklear aufgerüsteter Schurkenstaat mit besten Kontakten zu islamistischen Terroristen ist ein Alptraum für die gesamte zivilisierte Welt. Die Idee, der Iran benötige die Atomtechnik zur Stromerzeugung, ist abwegig: Das Land verfügt über die zweitgrößten Erdölreserven weltweit.

Aufschluss über die wirklichen Absichten bieten Aussagen der Staatsführung. So drohte bereits im Dezember 2001 der zweitmächtigste Mann des Iran, Ex-Präsident Rafsandschani: „Wir werden den Staat Israel mit einem Nuklearschlag aus der Mitte der arabischen Welt ausspeien.“ Israel kann einem neuen Holocaust nicht tatenlos zusehen. Es muss sein völkerrechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht ausüben und nach einem Scheitern aller anderen Optionen die iranischen Nuklearanlagen präventiv angreifen.

Dass es nicht so weit kommt, liegt im Interesse der Weltgemeinschaft. Vor allem die Europäische Union ist aufgefordert, die Krise mit kraftvoller Diplomatie friedlich zu lösen. Bisher hat das Verhandlungsgeschick der Europäer jedoch keinen Erfolg gezeigt. Am Tag vor dem jüngsten Treffen mit den Europäern feuerte Teheran demonstrativ eine Shahab-3-Rakete ab und wies anschließend die Angebote der Europäer zurück – obwohl diese viel Zuckerbrot und wenig Peitsche enthielten: Handelsabkommen, nukleare Kooperation und Aufwertung des Iran als Partner in der Weltpolitik für einen Verzicht auf Urananreicherung. Die Bemühungen der EU können deshalb als gescheitert gelten. Am 25. November tritt nun die Atomenergiebehörde IAEA in Sachen Iran zusammen und wird hoffentlich eine neue Stufe der Konfliktregelung beschließen: Der Fall muss vor den UN-Sicherheitsrat.

Dort könnte dann eine sanktionsbewehrte Resolution gegen den Iran verabschiedet werden. Ein Einlenken bliebe jedoch ungewiss. Die Resolution könnte sogar kontraproduktiv wirken, wenn der Iran sie zum Anlass nimmt, die IAEA aus dem Land zu werfen und fortan im gänzlich Verborgenen an der Bombe zu basteln.

Es bliebe dann nur eine Antwort: Regime Change. Sollte sich als Folge einer UN-Entscheidung die Böswilligkeit des Iran endgültig erweisen, könnten auch die EU, Russland und andere Staaten diese von den USA gewünschte Option unterstützen. Dies würde eine Kampagne zur Delegitimierung des iranischen Regimes und zur offenen Unterstützung der iranischen Opposition erfordern.
Sollte der gewünschte Machtwechsel nicht schnell genug erfolgen, bliebe Israel eine erprobte Möglichkeit, den Bau der Bombe weiter hinauszuzögern: Sabotage.

Bereits 1979 beschädigte der Mossad in Frankreich Nuklearmaterial für den Irak. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Sabotage ein Atomprogramm nur verzögern, nicht aber stoppen kann. Kommt es nicht in der Zwischenzeit zu einem Regierungswechsel, ist der Nutzen gering.

Sollten Sanktionen, Regime Change und Sabotage nicht in der Lage sein, den iranischen Antisemiten die Atombombe zu entreißen, dann werden eines Tages israelische Jagdbomber mit bunkerbrechenden Bomben in Richtung Iran starten müssen. Gut möglich, dass Israel auch seine Cruise Missiles einsetzen wird. Sollte es mit einem Angriff nicht gelingen, die weitverstreuten Produktionsstandorte und damit das Atomprogramm zu zerstören, so werden weitere Angriffe folgen müssen. Bis die atomare Gefahr im Iran beseitigt ist.

Auf einen iranischen Gegenschlag mit Raketen ist Israel mit seinem Abwehrsystem „Arrow“ besser vorbereitet als jedes andere Land der Erde. Dennoch würde ein israelischer Präventivschlag vermutlich auf beiden Seiten viele Opfer fordern und unabsehbare Folgen für die zukünftige Entwicklung des Nahen Ostens haben. Es ist deshalb die dringende Pflicht der gesamten Weltgemeinschaft, zu verhindern, dass es so weit kommt. Und zwar schnell.