Tuesday, December 19, 2006

Voll auf die Nüsse

Im Berliner "Tagesspiegel" spekuliert Andrea Nüsse über die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen in den Palästinensergebieten. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welch einer Selbstverständlichkeit hierzulande von den palästinensischen Autonomiegebieten als einer Art Staatswesen gesprochen wird, obwohl es dort, für alle Welt sichtbar, zugeht wie in einem Tollhaus.

Dabei hat das, was Arafat und seine Spießgesellen Mitte der 90er-Jahre in Gaza und der Westbank errichteten, mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Die erste „Wahl“, zu der Hamas gar nicht erst antrat, brachte dem „Raïs“ satte 88,5 Prozent, was aber nicht wirklich erstaunen konnte, denn als seine Pro-forma-Gegenkandidatin hatte man sich eine gewisse Samiha „Umm“ Khalil ausgeguckt, eine 73-jährige Großmutter, die immerhin sechs Verhaftungen durch israelische Sicherheitskräfte vorweisen konnte und sich damit qualifizierte, der Bestätigung Arafats als Führer der Palästinenser durch ihre absurde Kandidatur einen scheindemokratischen Anstrich zu verleihen.

Aber die Macht hatten die Gewehre, und von denen, immerhin, gab es von Anfang an reichlich in Arafatistan. Jeder, der eine Waffe halten konnte, schloss sich irgendeiner der zahlreichen Milizen an. Die „Polizei“, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung so stark vertreten wie in keinem Staat dieser Erde, knüpfte nahtlos da an, wo die Fatah-Terroristen einst in Jordanien und im Libanon aufhören mussten. Das Justizsystem der PA war ein schlechter Witz. Verhaftungen erfolgten willkürlich, schon das Gerücht, mit Israel zu kollaborieren, konnte einen den Kopf kosten, Gerichtsverhandlungen waren binnen Minuten abgefrühstückt, und wenn irgendeine bewaffnete Bande nicht ganz zufrieden mit dem Urteil war, wurde der Angeklagte auch schon mal aus dem Saal geschleppt und auf der Straße erschossen. Bei außenpolitischem Gegenwind nahmen die nunmehr zu „Sicherheitskräften“ beförderten Fatah-Terroristen Arafats den einen oder anderen Hamas-Terroristen fest, nur um ihn bei nächster Gelegenheit durch den Hinterausgang wieder freizulassen. Entgegen seinen Beteuerungen den westlichen Sponsoren gegenüber setzte Arafat auch seine Unterschrift unter Todesurteile gegen „Verräter“, die dann unter dem Gejohle des Mobs öffentlich erschossen wurden.

Von einem Palästinenser aus dem Gazastreifen hörte ich seinerzeit, welch einer unglaublichen Willkür die Bevölkerung dort ausgesetzt war. Ein Mitteleuropäer macht sich keine Vorstellung davon, wie Arafats Soldateska sich nach Belieben junge Mädchen von der Straße griff – und wie sie mit Vätern umging, die wagten, dagegen zu protestieren.

Wer unter der Herrschaft der Fatah lebte, musste auf alles verzichten, was zu einer Demokratie gehört: von der wirklich freien Wahl, zu der auch der offene demokratische Diskurs gehört, über die Gewaltenteilung bis zur simplen Meinungsfreiheit. Um all das war es in der palästinensischen Kleptokratie immer äußerst schlecht bestellt.

Diesem System zu bescheinigen, es gewährleiste demokratische Wahlen, ist schlicht unverfroren. Schließlich war Arafat die erste Wahl auch gleich genug, eine weitere setzte er gar nicht mehr an. Es glaube auch keiner, dass sich ein Gebilde wie die PA in einen Hort der Menschenrechte verwandelt, nur weil der Nachfolger des Diktators Brille, Anzug und Krawatte trägt statt eines olivgrünen Kampfanzugs. Denn daran beißt die Maus keinen Faden ab: Die Verhältnisse haben sich nicht geändert, nicht die Spur. Kein Wunder, dass früher oder später die Hamas ans Ruder kommen musste, eine Organisation, die mit dem Wesen der Demokratie und einer freien, pluralistischen Gesellschaft erst recht nichts am Hut hat.

Wo solche Zustände herrschen, ist ein Bürgerkrieg wie der zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern nur eine Frage der Zeit, zumal die Angriffe gegen den äußeren Feind Israel dank Bau des Sicherheitszaunes und zahlloser Militäroperationen gegen die Drahtzieher des Terrors immer wirkungsloser verpufften. Und? Für die Zukunft der Palästinensergebiete kann es nur gut sein, wenn sich Banden wie al-Aqsa-Brigaden, Tanzim, Hamas und Islamischer Jihad gegenseitig dezimieren. Vielleicht kommt dann die aufgehetzte Volksmasse irgendwann doch noch zur Besinnung. Noch ist es allerdings so, wie Andrea Nüsse ausnahmsweise einmal richtig feststellt, dass "Abbas’ Nähe zu Washington und London mit Skepsis betrachtet" wird. Und so lange in Palästina die Nähe zum Westen einen diskreditiert, das Kuscheln mit Typen wie Ahmadinedschad aber adelt, ist es eben auch möglich, „dass der populäre Hanija nächster Palästinenserpräsident wird“. Was ja auch in Ordnung wäre, denn ein Regierungschef, der sein Volk metertief in die Scheiße reitet und trotzdem populär ist, muss ein wirklich toller Hecht sein.

Den längst entzauberten Abbas aber würde Andrea Nüsse als Feigenblatt schmerzlich vermissen, deshalb klammert sie sich an den Strohhalm, an dem schon Abu Mazen hin und herschwankt: an den verzweifelten Versuch, Hamas zur Anerkennung Israels zu überreden, was ungefähr so aussichtsreich ist, wie Hugh Hefner von den Segnungen des Zölibats überzeugen zu wollen. Und so schwant auch ihr:

„Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Hamas zurzeit einer indirekten Anerkennung Israels und einem expliziten Gewaltverzicht zustimmen wird, welche die Grundlage für eine Einheitsregierung und das Ende des westlichen Finanzboykotts wären.“

Was insofern den gewöhnlich schlecht unterrichteten Medienkonsumenten überraschen dürfte, als die Presse noch vor einem halben Jahr ob der im „Gefangenendokument“ angeblich enthaltenen „indirekten Anerkennung Israels“ ganz aus dem Häuschen war. Denn warum muss man eine „Partei“ zu etwas drängen, was sie, zumindest laut unserer versammelten Journaille von taz bis FAZ, längst geleistet hat? Hat sie eben nicht. Und wird sie auch nicht.

Tja, Frau Nüsse, um es mit dem legendären Adi Preißler zu sagen: „Grau is’ alle Theorie; maßgebend is’ auf’m Platz.“

1 Comments:

Blogger Thomas Pauli said...

Noch nicht einmal ein gemeinsamer äußerer Feind ist genug um sie zu einen. Wer da die Hoffnung hegt, ein eigener Staat würde alles zum Besseren wenden, dem ist nicht mehr zu helfen!

9:13 PM  

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